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Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz M-V, 25.06.2022, Leea Neustrelitz

Bericht von Rebecca Mahneke (NAJU Rostock)

Am 25.06.2022 fand die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsprozess zu einem neuen Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern statt. Gastgeber war die Landesregierung mit Unterstützung durch das Gelände der LEEA in Neustrelitz (Leitbild Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern).

Eingeladen waren neben den Politiker*innen der Landesregierung auf verschiedenste NGO’s, Vertreter*innen verschiedener Unternehmen und Institutionen sowie Bürger*innen, die an der Mitgestaltung eines neuen Klimaschutzgesetzes für MV interessiert sind. Auch für uns von der Naturschutzjugend Rostock, die momentan stellvertretend für die Interessen der NAJU aus ganz MV steht, klang diese Veranstaltung sehr vielversprechend. Für alle, die nicht vor Ort sein konnten, möchte ich daher einmal die Veranstaltung aus meiner Sicht rekapitulieren.

 

Um 10 Uhr begann die Auftaktveranstaltung mit einer begrüßenden Rede des Umweltministers Till Backhaus. In der sehr ausschweifenden Rede wurde berichtet, welche Errungenschaften bisher in MV erreicht werden konnten und auch die nachfolgende Rede der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz dar. Als zukünftigen Ziele, bei denen auch das Klimaschutzgesetz helfen kann, wurden unter anderem der Ausbau von ÖPNV, ein 1€ Ticket für MV und ein gesteigertes Augenmerk auf Waldschutz sowie 20 Mio € für Aufforstung angekündigt. Für Nachfragen und Raum für Diskussionen blieb leider keine Zeit, da erste Rede von Backhus gut eine Stunde die geplante Zeit überschritt.

Ein Vortrag über die rechtliche Situation von Klimaschutzgesetzen verdeutlichte, dass MV weder Vorreiter noch besonderes Vorbild in diesem Prozess ist. Im gesamten Bund existieren 11 Landesklimaschutzgesetze, davon einige in den letzten Jahren reformiert, und seit 2019 auch ein Bundesklimaschutzgesetz. Dieses steckt allerdings nur grobe Klimaschutzziele ab und beinhaltet weder einen Handlungsrahmen noch eine Pflicht für die Länder, ein Landesklimaschutzgesetz zu formulieren. Dieses sei jedoch notwendig, um Klimaschutzziele in die Raumordnung und Raumplanung des Landes und der Regionen zu integrieren, Kommunen die notwendige Unterstützung zu liefern und Langfristziele über die Klimaneutralität hinaus formulieren zu können.

Nach aus Zeitgründen sehr kurzen Vorträgen über sogenannte „Best-Practise“-Beispiele, die vor allem eine Möglichkeit für 5 verschiedene Unternehmen waren, ihr klimafreundliches Geschäftskonzept zu bewerben, konnten die Zuhörer*innen schriftliches Feedback abgeben. Die Mittagspause gab die Möglichkeit für erstes Vernetzen und weitere Vorstellung von Unternehmen. Nicht ganz im Sinne des Klimaschutzes gab es leider neben Bratwürsten vom Grill nur wenige vegetarische Alternativen und noch weniger Auswahl für Veganer*innen.

 

Der Nachmittag war gefüllt mit einem Planspiel, indem das Ziel war, aus der Perspektive einer ausgedachten Persona über aufkommende Probleme und Sorgen nachzudenken, die Klimaschutz für die breite Masse der Bevölkerung mit sich bringen kann. Gelobt sei hier die gute Organisation und Moderation. Leider beruhte diese Methode jedoch stark auf Stereotypen und es gab wirkliche Möglichkeit hier das Fachwissen einzubringen, dass die meisten Besucher*innen mitbrachten. Hauptergebnis aus den verschiedenen Gruppen war nämlich, dass es vor allem an besserer Bildung über die notwendigen Schritte und deren Folgen bedarf. Für uns fühlte es sich jedoch leider so an, als suche man nach Ausflüchten, die Klimaschutzgesetze so milde wie möglich zu formulieren. Ich konnte leider nicht, wie es eigentlich gewünscht hätte, meine eigene Fachexpertise und Erfahrungen aus meinem ehrenamtlichen Engagement für Umwelt- und Naturschutz einbringen.

Andere Perspektiven und weitere Informationen zum Bürgerbeteiligungsprozess: